Grenzüberschreitende Protestaktionen rund um Tihange

Rund um das belgische Kernkraftwerk Tihange haben sich in den vergangenen Jahren grenzüberschreitende Protestaktionen entwickelt. Bürgerinitiativen, Kommunen und Umweltverbände aus Belgien, Deutschland und den Niederlanden bündeln Kräfte, thematisieren Sicherheitsrisiken wie Risse in Reaktordruckbehältern, organisieren Menschenketten und erhöhen den Druck für Abschaltung und Energiewende.

Inhalte

• Grenzüberschreitender Kontext
• Akteure, Ziele und Netzwerke
• Koordination Belgien-NL-DE
• Rechtlicher Rahmen vor Ort
• Empfehlungen für Kommunen

Grenzüberschreitender Kontext

Die Proteste rund um Tihange haben sich zu einem grenzüberschreitenden Geflecht aus zivilgesellschaftlichen, kommunalen und administrativen Initiativen entwickelt. In der Euregio Maas-Rhein entsteht dadurch eine geteilte Risikolandschaft entlang der Maas und in überlappenden Windfeldern, die sowohl das Sicherheitsnarrativ als auch die politische Agenda prägt. Symbolträchtige Aktionen wie Menschenketten zwischen Lüttich, Maastricht und Aachen wurden durch Gemeinderatsbeschlüsse, gemeinsame Petitionen an Brüssel, Den Haag und Berlin sowie durch abgestimmte Informationskampagnen untermauert. Sichtbar wird eine zunehmende Institutionalisierung grenzüberschreitender Kommunikation – von Umweltmessnetzen über Krisenkanäle bis hin zu einheitlichen Karten und Terminologien.

• Wesentliche Akteure: Kommunen, Bürgerinitiativen, Umweltverbände, Energiegenossenschaften
• Koordinationspfade: Euregio-Foren, trilaterale Taskforces, gemeinsame Petitionen und Fachanhörungen
• Reibungspunkte: Sprachgrenzen, Datenstandards, Haftungs- und Zuständigkeitsfragen

Region/Institution	Rolle	Beispiel
Städteregion Aachen (DE)	Resolution & Monitoring	Luftmessnetz-Dashboards
Province de Liège (BE)	Zivilschutzkoordination	Sirenentests & Iod-Ausgabe
Limburg (NL)	Krisenkommunikation	NL-Alert Meldungen
Dekret DG Belgien	Übersetzung & Brückenbau	Mehrsprachige Infos
Maas-Einzugsgebiet	Infrastrukturplanung	Evakuationskorridore E40/A76

Seit der Abschaltung von Tihange 2 (2023) und der belgischen Entscheidung zur Laufzeitverlängerung von Tihange 3 bis 2035 verlagert sich der Fokus auf Stilllegungssicherheit, Transportkorridore und Zwischenlagerung sowie auf transnationale Beteiligung nach Espoo- und Aarhus-Konvention. Parallel rücken grenzüberschreitende Energieflüsse und Netzstabilität – etwa über die ALEGrO-Verbindung zwischen Aachen und Lüttich – in den Blick. In gemeinsamen Übungen, Stress-Tests und Datenaustauschformaten greifen Euratom-Vorgaben, nationale Aufsicht und regionale Praxis ineinander; als Referenzpunkte gelten abgestimmte Warnzeiten, konsistente Kartenlagen, kompatible Messnetze und regelmäßige, öffentlich dokumentierte Notfallübungen.

Akteure, Ziele und Netzwerke

Rund um den Standort hat sich ein grenzüberschreitendes Geflecht aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen, Kommunen, Fachverbänden und Wissenschaft entwickelt, das Aktionen synchronisiert, Wissen austauscht und Ressourcen bündelt. Die Netzwerke operieren mehrsprachig in der Euregio Maas-Rhein, verbinden lokale Bürgerinitiativen mit überregionalen Organisationen und stützen sich auf digitale Plattformen für Lagebilder, Eventplanung und Messdaten. Entscheidende Rollen spielen dabei kommunale Allianzen mit formellen Kanälen zu Behörden, medizinische Fachkreise für Risikoabschätzung und Rechtsteams zur Vorbereitung von Verfahren und Petitionen.

• Bürgerbündnisse: regionale Anti-Atom-Initiativen aus Aachen, Lüttich und Limburg; koordinieren Mahnwachen, Menschenketten und Informationsabende.
• NGOs und Fachverbände: internationale und nationale Umweltorganisationen sowie IPPNW; liefern Expertise, Kampagnenrahmen und Monitoring.
• Kommunen & Euregio: StädteRegionen, Provinzen und Euregio-Gremien; verknüpfen Krisenplanung, Datenzugang und politische Beschlüsse.
• Gewerkschaften & Energiekooperativen: Fokus auf Beschäftigung, Qualifizierung und sozial verträglichen Strukturwandel.
• Juristische Netzwerke: transnationale Rechtshilfen für Klagen, Auskunftsersuchen und EU-Petitionen.

Die verfolgten Ziele reichen von Risikominimierung bis zur geordneten Außerbetriebnahme, ergänzt um Transparenz bei Prüfberichten, offene Messdaten und abgestimmte Notfallprotokolle. Operativ stützen sich die Netzwerke auf gemischte Arbeitsgruppen, standardisierte Kommunikationspfade und geteilte Infrastruktur für Demonstrationen sowie Messkampagnen; flankierend wirken Stadtratsresolutionen, parlamentarische Anfragen und Kooperationen mit Hochschulen zur unabhängigen Bewertung von Sicherheitsfragen.

• Abschaltung & Sicherheit: belastbare Zeitpläne, Zwischenmaßnahmen bis zur Stilllegung.
• Transparenz: Veröffentlichung von Prüf- und Inspektionsdaten, Schutz für Hinweisgebende.
• Monitoring: grenzübergreifendes Messnetz, offene Datenplattformen, gemeinsame Auswertung.
• Notfallkoordination: abgestimmte Warn- und Evakuierungspläne in drei Sprachen.
• Recht & Politik: strategische Klagen, kommunale Beschlüsse, EU-Instrumente.
• Strukturwandel: Investitionen in Erneuerbare, Qualifizierung und regionale Wertschöpfung.

Region	Schlüsselakteure	Schwerpunkt
Belgien	Initiativen, Provinz Lüttich	Reaktorsicherheit
Deutschland	Kommunen, IPPNW	Gesundheit, Recht
Niederlande	WISE NL, Limburg	Daten & Mobilisierung

Koordination Belgien-NL-DE

Die Zusammenarbeit von Initiativen aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland bündelt Ressourcen, harmonisiert Zeitpläne und schafft gemeinsame Standards für Sicherheit, Kommunikation und Logistik. Im Mittelpunkt stehen klare Rollen, mehrsprachige Informationsflüsse sowie abgestimmte Material- und Transportketten. Dadurch bleibt die operative Struktur schlank, Entscheidungen werden transparent dokumentiert und Schnittstellen zwischen Städten und Regionen sind nachvollziehbar definiert.

• Ablaufplanung: gemeinsame Zeitachsen, Schichtpläne, redundante Treffpunkte
• Kommunikation: DE/NL/FR-Infostreams, einheitliche Hashtags, zentrale Lage-Updates
• Sicherheit & Gesundheit: Awareness-Teams, Sanitätskontakte, Wetter- und Verkehrsmonitoring
• Recht & Monitoring: Kontaktstellen zu Rechtsbeobachtung, Dokumentation von Vorfällen
• Mobilität & Logistik: Bahn- und Shuttle-Koordination, Materialdepots, Barrierefreiheit
• Dokumentation: Foto-/Video-Guidelines, Pressekoordinierung, Archivierung

Für zentrale Knotenpunkte werden Ansprechpersonen, Zeitfenster und Schwerpunktaufgaben grenzüberschreitend abgestimmt. Kurze Wege, klare Verantwortlichkeiten und kompakte Informationspakete sorgen für belastbare Abläufe, während Mehrsprachigkeit und offene Datenstandards die Verfügbarkeit relevanter Inhalte sichern.

Ort	Ansprechpunkt	Zeitfenster	Schwerpunkt	Hinweise
Lüttich (BE)	Infozelt BE-01	10:00-14:00	Mehrsprachige Infos	#TihangeBE, Materialausgabe
Maastricht (NL)	Koord. NL-Centrum	11:00-15:00	Shuttle & Bahn	Fahrradstellplätze, Barrierefrei
Aachen (DE)	Drehkreuz DE-West	09:30-13:30	Rechtsbeobachtung	Pressekontakt, Lageboard

Rechtlicher Rahmen vor Ort

Rund um Tihange greifen mehrere Rechtsordnungen ineinander: belgisches Kommunalrecht (Wallonien), das deutsche Versammlungsrecht der Länder (u. a. NRW) und die niederländische Wet openbare manifestaties. Entscheidend sind Anmelde- und Auflagenbefugnisse der Gemeinden, Verkehrssicherungsauflagen sowie Sonderregeln an kritischer Infrastruktur. Zusätzlich wirken schengen- und prümbasierte Polizeikooperationen, wodurch grenzüberschreitende Einsatzstäbe und Begleitschutz rechtlich abgesichert sind. Typische Auflagen betreffen Routenführung, Ordnerkonzepte, Lautstärke, Pyrotechnik, Vermummungsverbote (je nach Land) und Drohnenverbote im Umfeld des Kernkraftwerks. Sprach- und Zuständigkeitsfragen sind lokal gebunden; in Wallonien gilt überwiegend Französisch, in den Niederlanden Niederländisch, in Deutschland Deutsch.

• Belgien (Wallonien): Vorherige Anzeige bei der zuständigen Kommune/Bürgermeister; Auflagen zu Ort, Zeit, Route und Sicherheitsabständen; restriktive Zonen um nukleare Anlagen.
• Deutschland (NRW/RP): Versammlungsgesetze der Länder; Anzeige in der Regel 48 Stunden vor Bekanntgabe; Auflagen zum Schutz von Ordnung/Verkehr; kein Drohnenbetrieb in NFZ.
• Niederlande: Anzeige nach Wom bei der Gemeinde (teils 24-48 Stunden); Bedingungen zu Sicherheit, Erreichbarkeit und Lärmschutz; strenge Regeln für Brückenbanneraushang an Schnellstraßen.

Für Abläufe vor Ort bedeutsam sind Sicherheitsabstände zum Kraftwerksgelände, temporäre Verkehrslenkungen und die Koordination mehrerer Gemeinden bei langen Routen oder Menschenketten. Polizei- und Ordnungsbehörden dürfen Veranstaltungen räumlich verlagern, einschränken oder mit technischen Auflagen (z. B. Bühnenstatik, Sanitätsdienste, Notfallgassen) versehen, wenn dies dem Schutz von Gesundheit, Infrastruktur und Einsatzwegen dient. Brückenüberbauten an Autobahnen, Drohneneinsätze und nächtliche Beschallung unterliegen typischerweise strikten Verboten oder Genehmigungspflichten. Grenzüberschreitende Begleitung stützt sich auf Schengen- und Prüm-Instrumente; Zuständigkeiten verbleiben jeweils bei den nationalen Behörden, die operative Zusammenarbeit erfolgt über gemeinsame Lagebilder.

Empfehlungen für Kommunen

Im Dreiländereck rund um das Kernkraftwerk Tihange erfordern groß angelegte, grenzüberschreitende Proteste ein abgestimmtes Vorgehen über Verwaltungs-, Sprach- und Rechtsräume hinweg. Vorrang erhalten der Schutz der Versammlungsfreiheit, die öffentliche Sicherheit, ein resilienter Verkehrs- und Rettungszugang sowie transparente, mehrsprachige Kommunikation. Empfohlen werden klare Zuständigkeiten, ein gemeinsames Lagebild und Verfahren, die mit bestehenden Warnsystemen und Krisenstrukturen kompatibel sind.

• Koordinierungsstab: trinational mit festen Meldewegen (DE/FR/NL), einheitlicher Lageprozess und abgestimmte Presselinien.
• Verkehrs- und Raumkonzept: genehmigte Routen, Pufferzonen, barrierefreie Bereiche, Park-&-Ride, ÖPNV-Taktverstärkung, Rettungsgassen.
• Mehrsprachige Kommunikation: Kernbotschaften in DE/NL/FR/EN; Nutzung von NINA, BE-Alert, NL-Alert; barrierearme Kanäle, Live-Karten.
• Gesundheit & Sicherheit: Sanitätsketten, Trinkwasser- und Wärme-/Kältepunkte, Ruheflächen, Lärmschutz für Anwohnende, klarer Verhaltenskodex.
• Digitale Lagebilder: Mikrolagekarten, Crowd-Density-Hinweise, Wetter- und Verkehrsdaten; Datenschutz durch Datenminimierung.
• Deeskalation & Mediation: geschulte Teams, Beschwerdekanal in Echtzeit, dokumentierte Eingriffsleitlinien.
• Rechtliche Klarheit: Abgleich von Versammlungsrecht und Auflagen in BE/DE/NL; Verfügbarkeit von Dolmetschenden.
• Infrastrukturschutz: Schutz kritischer Anlagen, Ausleuchtung neuralgischer Punkte, Notfallpläne inkl. Strahlenschutzhinweisen.

Für nachhaltige Wirkung empfiehlt sich eine strukturierte Nachbereitung mit offen gelegten Kennzahlen, Lessons Learned und Folgevereinbarungen. Gemeinsame Übungen, standardisierte Checklisten und Open-Data-Ansätze stärken Vertrauen, verbessern Einsatzqualität und reduzieren Folgekosten. Fördermöglichkeiten (EU-Interreg, Katastrophenschutzfonds) sowie Partnerschaften mit Zivilgesellschaft, Verkehrsverbünden und Forschungseinrichtungen unterstützen professionelle Umsetzung und kontinuierliche Verbesserung.

• Nachbereitung: Einsatznachbesprechung, öffentliches Kurzprotokoll, Verbesserungsplan mit Zeitachse.
• Ressourcen: Pool für Absperrtechnik, Beschilderung, mobile Sanität; gemeinsame Beschaffung.
• Monitoring: Indikatoren wie An- und Abreisezeiten, Rettungszugänge, Vorfälle pro 1.000 Teilnehmende, Beschwerde-Response.

Land	Stelle	Kanal	Sprachen
Belgien	Provinz Lüttich – Krisenzelle	Leitstelle, E-Mail	FR, NL, EN
Deutschland	Städteregion Aachen – Stab	Leitstelle, E-Mail	DE, EN
Niederlande	Veiligheidsregio Zuid-Limburg	Leitstelle, E-Mail	NL, DE, EN

Was ist der Hintergrund der grenzüberschreitenden Proteste rund um Tihange?

Auslöser sind wiederholt festgestellte Materialunregelmäßigkeiten am Reaktor Tihange 2 und die Nähe zu dicht besiedelten Grenzregionen. Befürchtet werden Sicherheitsrisiken, unzureichender Katastrophenschutz und grenzüberschreitende Folgen möglicher Störfälle.

Welche Akteure und Regionen beteiligen sich an den Aktionen?

Engagiert sind Bürgerinitiativen aus Aachen, Lüttich und Maastricht, Umweltverbände wie BUND und Greenpeace, kommunale Zusammenschlüsse sowie regionale Parlamente. Auch deutsche, belgische und niederländische Mandatsträger unterstützen koordinierte Aktionen.

Welche Formen nehmen die Protestaktionen an?

Die Aktionen reichen von großen Menschenketten, Demonstrationen und Fahrradkorsos bis zu Mahnwachen und Petitionen. Ergänzt werden sie durch juristische Schritte, kommunale Resolutionen und länderübergreifende Informations- und Netzwerktreffen.

Welche politischen und juristischen Reaktionen gab es?

Behörden ließen zusätzliche Prüfungen durchführen, Betreiber veröffentlichten Gutachten, der Reaktor wurde zeitweise stillgelegt und wieder angefahren. Kommunen klagten, Parlamente verabschiedeten Resolutionen, Notfallpläne und Jodtabletten-Strategien wurden ausgeweitet.

Welche Auswirkungen hatten die Proteste auf Energiepolitik und Sicherheit?

Die Proteste erhöhten öffentlichen Druck, führten zu mehr Transparenz und verbesserten grenzüberschreitenden Warn- und Katastrophenschutzstrukturen. Sie prägten Debatten zu Laufzeiten und Alternativen und stärkten die Kooperation von Kommunen und Zivilgesellschaft.